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Balutschistan am Rande einer Explosion?

Brief an den Präsidenten

Am 10. April dieses Jahres haben 177 von 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments folgenden Brief an den iranischen Präsidenten Ahmadinejad gerichtet:

Sehr geehrter Herr Doktor Ahmadinejad,
Präsident der Islamischen Republik Iran,

wir teilen Ihnen höflich mit, dass sich in den letzten Tagen des iranischen Jahres 1384 und der dritten Woche des Farwardin 1385 (Mitte März 2006 bzw. Anfang April 2006) in der Provinz Sistan und Balutschistan zahlreiche herzzerreißende Vorkommnisse ereignet haben, die jeden freien Muslim im Herzen erschüttern.

Es wäre wünschenswert, wenn Sie einen Befehl erließen, dass die Leistung der Verantwortlichen im Geheimdienst-, Sicherheits- und Polizeiapparat der Provinz einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen wird und streng gegen die fehlbaren Verantwortlichen vorgegangen wird.

Was ist geschehen?

Als der iranische Präsident Ahmadinejad mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, nach den Wahlen von 2005 das Amt des Präsidenten antrat, besetzte er auch die Posten auf Provinzebene im ganzen Land mit Menschen aus seinem bisherigen Wirkungsbereich  den Gefängnissen, den Revolutionswächtern und dem Geheimdienst. Bei den Neubesetzungen in Sistan und Balutschistan, den südlichsten Provinzen des Iran, die an Afghanistan und Pakistan angrenzen, hatte die einheimische Bevölkerung das Nachsehen. Was ist geschehen, dass jetzt, knapp ein Jahr später, die Mehrheit der Abgeordneten des iranischen Parlaments fordert, die Tätigkeit dieser neuen Amtsinhaber zu überprüfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Nächtlicher Angriff auf Staatskolonne

In der Nacht zum 16. März 2006 richtete eine bewaffnete Gruppe an der Fernstraße zwischen Zabol, dem direkt an der afghanischen Grenze gelegenen Zentrum von Sistan, und Zahedan, dem Zentrum von Balutschistan unweit der pakistanischen Grenze, eine Straßensperre ein. Die Gruppe stoppte eine Autokolonne, in der zahlreiche hochrangige Amtspersonen der Provinz Sistan und Balutschistan saßen. Dabei wurden mindestens 22 Staatsfunktionäre erschossen. Weitere sieben wurden als Geiseln genommen. Die Zahl der Verletzten ist unbekannt.

Die Überfallenen befanden sich nach dem Besuch einer Trauerfeier in Zabol auf dem Rückweg nach Zahedan. Laut diversen Quellen trugen die Täter Polizeiuniformen und zeigten bei der Kontrolle der Fahrzeuge auch Polizeiausweise vor. Sie gehörten einer bewaffneten sunnitischen Gruppe namens Jund-ollah-e Iran an, deren Führer Abdulmalek Rigi sein soll, Angehöriger des größten balutschischen Familienverbandes. Nach dem Überfall sollen die Täter zusammen mit ihren sieben Geiseln auf die pakistanische Seite von Balutschistan geflohen sein. Eine ihrer Forderungen, die die Gruppe anschließend veröffentlichte, war, dass die Regierung fünf gefangene Mitglieder der Jund-ollah freilassen solle, die sich in iranischen Gefängnissen befinden.

Weitere Überfälle

Am 4. April wollte eine Polizeistreife einen PKW mit 4 Insassen kontrollieren. Die Insassen waren bewaffnete Belutschen. In der darauf folgenden Auseinandersetzung kam ein Polizist ums Leben, drei weitere wurden verletzt.

Zwei Tage später wurde ein Oberst der iranischen Armee ermordet, seine Nase abgeschnitten und die verstümmelte Leiche vor dem Gebäude der Schulbehörde von Iranschahr deponiert. Laut Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurde Eßhagh Nezamdust am 8. April um 7 Uhr morgens von mehreren Bewaffneten vor seinem eigenen Haus entführt. Nezamdust war der oberste Verantwortliche für die Verteilung von Brennöl, Benzin, Diesel und anderen Erdölprodukten in der Provinz Sistan und Balutschistan. Diese Produkte spielen eine wichtige Rolle beim Schmuggel vom Iran nach Pakistan.

Am Abend des 9. April wurde Yussuf Mohammad, der Stellvertreter des Obersten religiösen Führers des Irans Ayatollah Chamenei, um 19 Uhr von bewaffneten Angreifern überfallen und musste schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Als Vertreter des Führers verfügt er über ein großes Budget, ist die Führungsperson für die Islamischen Vereine, die in sämtlichen Betrieben und Institutionen geheimdienstliche und polizeiliche Funktionen ausüben, und spielt eine wichtige Rolle bei Personalentscheidungen in der Region.

Stimmen aus dem Parlament

Zu diesen Vorgängen nahm ein iranischer Parlamentsabgeordneter im Telefoninterview mit der iranischen Journalistin Mahbube Hosseinzade Stellung, unter der Bedingung, seine Anonymität zu wahren. Er berichtet davon, dass die Lage in der Grenzstadt Zahedan sehr gespannt ist, dass außer den zuerst genannten sieben Geiseln noch weiter Personen als Geiseln genommen wurden, dass zwei der Geiseln umgebracht wurden, dass es zu Konflikten zwischen Sunniten und Schiiten in der Region gekommen ist und dass in Zahedan Drohbriefe verteilt wurden, wonach die Abgeordneten der Region, der Polizeichef und weitere Amtsträger als nächste auf der Abschussliste stünden. Zum Schluss droht der Abgeordnete der Journalistin, wenn sie seinen Namen und seine Informationen veröffentliche, werde er dafür sorgen, dass sie verhaftet und die Webseite, für die sie berichtet, geschlossen wird.

Hossein-Ali Schahriyari, Abgeordneter von Zahedan im iranischen Parlament, warnte davor, dass die Bevölkerung in Sistan und Balutschistan über die zahlreichen Morde und Entführungen beunruhigt ist und es besser sei, dass der Staat aktiv werde, bevor die Bevölkerung selbst einschreite.

Bericht einer Regierungsdelegation

Nach dem Mord an 22 Staatsfunktionären in der Region hatte Präsident Ahmadinejad eine Delegation entsandt, die vom Bruder des Präsidenten geleitet wurde. Der Bericht dieser Delegation wurde zwar nicht veröffentlicht, sein Inhalt drang aber trotzdem an die Öffentlichkeit. Darin wurden folgende Ursachen für die Vorkommnisse aufgezählt:

Schlechte Amtsführung der Polizeiführung und der Provinzverwaltung, diskriminierendes Verhalten der Schiiten im Staatsdienst gegen die einheimischen Sunniten, fehlende Kontrolle der Regierungen der Nachbarstaaten Afghanistan und Pakistan über die Grenzgebiete, heftige Konkurrenz zwischen Geheimdienst und Polizei, Eintreiben saftiger Bestechungsgelder von den Schmugglern durch den Geheimdienst und andere staatliche Organe, die Absetzung einheimischer Behördenleiter und ihre Ersetzung durch Auswärtige. In dem Bericht heißt es:  Das Einfordern von Bestechungsgeldern war auch schon früher in der Region verbreitet. Aber mit dem Amtsantritt der neuen Behördenleiter wurden die Beträge um ein Vielfaches erhöht.

Waffen auf dem Tischtuch

Moulawi Abdulmajid Moradzehi, ein Balutsche, berichtet, dass die Region bei den Präsidentschaftswahlen des Vorjahrs am meisten für den einzigen Kandidaten der so genannten Reformer gestimmt habe. Da durch den Sieg von Ahmadinejad die Aussicht auf Reformen geschwunden ist, greifen die Menschen in Balutschistan jetzt zu den Waffen. Waffen sind in den Grenzstädten leicht erhältlich, sie liegen  wie das Brot auf dem Tischtuch . Als Ayatollah Chamenei ein Dekret erließ, dass alle Waffenbesitzer der Region ihre Waffen straffrei bei den Behörden abgeben könnten, folgte kaum einer diesem Angebot, so gering war das Vertrauen. Erst als der Staat anbot, denjenigen, die ihre Waffen vorzeigten, dafür einen Waffenschein auszustellen, folgte viele dem Aufruf. Selbst Maschinengewehre wurden darauf registriert.

Acht Jahre Dürre

Als dem Journalist im Gespräch mit Moulawi Abdulmajid Moradzehi die Bemerkung entfährt, dass in dieser Region alle Schmuggler seien, wird der Gesprächspartner wütend. Er sagt, ohne Wasser könne die Bevölkerung nicht leben, aber seit acht Jahren herrsche Trockenheit. Das Vieh sei gestorben, es gebe nichts mehr zu tun. Was sollten die Leute denn tun, um die hungrigen Mäuler ihrer Kinder zu stopfen? Sie müssten schmuggeln, um zu überleben. Warum die Regierung denn keine Fabrik baue, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Balutschen würden als Banditen bezeichnet, verhaftet, umgebracht, und natürlich würden sie Vergeltung üben.

Glut unter der Asche

Die Armut der Region ist im Iran sprichwörtlich. Deshalb war die Provinz Sistan und Balutschistan eine der ersten, in die Präsident Ahmadinejad nach seinem Amtsantritt eine Reise unternahm, um zu demonstrieren, dass er auf der Seite der Armen stehe. Schon damals wurde auf die Autokolonne des Präsidenten ein Anschlag verübt, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Die iranische Regierung weiß auf die jüngsten Ereignisse nicht anders zu reagieren, als die Täter als Banditen zu bezeichnen und die US-Regierung zu beschuldigen, dahinter zu stecken. Dass terroristische Methoden, Mordanschläge und Entführungen, kein Mittel sein dürfen, um die Rechte der Bevölkerung einzufordern, versteht sich. Aber eine Regierung, die sich auf Unterdrückung beschränkt statt die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung in dieser Grenzregion zu erfüllen, handelt kurzsichtig.

Angesichts der internationalen Versuche, den Griff der iranischen Machthaber nach der Atombombe zu verhindern, können solche inneren Konflikte letztlich zu einer Balkanisierung des Irans führen.

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sw, 8.5.06